Empuriabrava, den 23 April 2019

PRESSEBERICHT TEIL: 1

VON: HERBERT WILCZEK ÜBER:

Perfekt geplante spanische Enteignungsmethoden

Gegen die Familien- Gemeinschaft...

Casa“: Pa Na Ma“ Salins, E1 in Empuriabrava

Gemäß dem Motto:

“ Wo Unrecht zu Recht umfunktioniert werden kann, sollte die

Öffentlichkeit darüber informiert werden”,

Die Rede ist hier von einem Machwerk, das unter dem Deckmäntelchen des Umweltschutzes und vorgeschobener Nachhaltigkeit rechtsstaatliche Normen,

Wie das Rückwirkungsverbot von Gesetzen, ignoriert und außer Kraft setzt.

Nicht nur dass sich das Gesetz als solches auf mehr als fragwürdige Rechtsgrundlagen stützt, denn seine Anwendung und rechtliche Umsetzung spottet jeder rechtstaatlichen Norm, insbesondere denen des Lissaboner E-U. –Vertrag, ist die entschädigungslose Enteignung, an der Familiengemeinschaft Casa Panama, rechtsmäßig erworbenen und eingetragenen Eigentums, ein Skandal und Absurdität.

Laut den Recherchen der Familiengemeinschaft Casa Panama, sind etwa 140.000 Immobilien vom Kü-Ge, bzw. den

Damit verbundenen Enteignungen betroffen.

Geht man von einem durchschnittlichen Wert von 300.000€ pro Immobilie aus, sprechen wir von 420 Milliarden, die sich der spanische Staat so einfach im Vorbeigehen, unter grober Missachtung von Rechtsnormen und ohne irgendeine finanzielle Gegenleistung unter den Nagel reisst – diese Zahl müsste wahrscheinlich noch erheblich nach oben korrigiert wird.

Im Licht der aktuellen wirtschaftlichen Situation Spaniens könnte sich die Umsetzung des KüGe gegen die Familiengemeinschaft Casa Panama als willkommene Geldquelle erweisen. Was als eine umweltpolitische Maßnahme verkauft wird, ist in Wahrheit ein fast schon genialer Trick, um dem spanischen Staat Geld in die Kassen zu spülen.

Wenn – wie vom KüGe vorgesehen – das Casa Panama –Immobilien Familieneigentum an den spanischen Staat zurückfällt, ist das nicht nur ein immenser Zuwachs an staatlichen Sachwerten, es ist eine dauerhafte und absolut sichere, im Gegensatz z.B. zu Steuer – Einnahmen auch eine exakt kalkulierbare „Miet“-Einnahmequelle gigantischen Ausmaßes, da die meisten der in Frage stehenden Immobilien im Rahmen eines jeweils auf zeitlich mehrere Jahre, begrenzten Nutzungsrechtes wieder an ihre vormaligen Eigentümer  zurück verpachtet werden sollen. 

Das Einzige, was sicherer ist, als vorher, ist, dass der spanische Staat das jahrelang vor sich hin schlummernde Gesetz nun erweckt hat und – anders, als bisher – gnadenlos gegen die Familiengemeinschaft Casa Panama anwendet.

Dies stellt die Glaubwürdigkeit, die Unabhängigkeit und die reine Existenz der Justiz in Spanien in Frage und darf kein Mittel von Politik sein, wenn sich diese auf Umweltschutz beruft, wurde auf staatlicher Anordnung, das erworbenes Immobilien-Eigentum der Familiengemeinschaft Casa Panama verloren: Ohne Entschädigungen. Ohne Recht. Ohne Gerechtigkeit. Ohne Respekt gegenüber dem Privateigentum. Ohne die mindesten Garantien eines Rechtsstaates.”

Der Familiengemeinschaft Casa Panama werden die spanischen Gesetze so argumentiert und dargestellt, indem sich der spanische-Staat praktisch einen Freibrief für Enteignungen ausstellt und der Schutz des privaten Eigentums der Familiengemeinschaft Casa Panama wachsweich und beliebig form- und auslegbar ist, werden sich Entschädigungszahlungen an den finanziellen Möglichkeiten des Staates orientieren, d.h. sie werden knapp, oder ganz ausfallen. Nach dem Motto: wir sind zwar in der EU und kassieren, wo es nur geht, machen aber trotzdem, was wir wollen, halten sich die königlichen Dekrete stets ein oder mehrere Hintertürchen offen, um an den übergeordneten europäischen Gesetzen vorbei, das eigene Süppchen kochen zu können.

Die entstandene Situation, wonach die Familiengemeinschaft Panama als Immobilienbesitzer unrechtmäßig, weil gegen die Maßgaben des KüGe Land erworben und Häuser gebaut haben, ist nur und einzig und allein auf das Fehlverhalten der spanischen Verwaltung und Justiz zurückzuführen, indem  z.B.  notarielle Kaufverträge und Baugenehmigungen abgeschlossen, bzw. erteilt wurden, die gesetzeswidrig waren. Die Jusitiz hat dabei entweder weggesehen, oder geschlafen, von Korruption und Schmiergeldern ganz zu schweigen. Rechtlich erfüllt dies gleich mehrere Tatbestände, von Diebstahl und Hehlerei durch die Verkäufer, über Rechtsverstöße durch die Behörden, bis hin zum Bruch der eigenen Verfassung und europäischen Rechts.

Die betroffenen Eigentümergemeinschaft Casa Panama von in diesem Kontext erworbenen Immobilien erwartet ein langer, beschwerlicher und fast aussichtsloser Weg im Kampf gegen den langen Arm des spanischen Staates. Aus diesem Grund klein beizugeben, wäre jedoch falsch.

Die zuständigen europäischen Gerichte und auch das EU-Parlament müssen, wo es nur geht, mit Klagen und Petitionen geradezu bombardiert werden, damit die Vergabe von EU-Geldern an Spanien auch unter diesem Aspekt betrachtet und von den zuständigen Gremien im Hinblick auf Verstöße gegen europäische Rechtsvorschriften ( z.B. Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot von Gesetzen) auf den Prüfstand gestellt und nötigenfalls gestrichen wird.

Letztes und vielleicht  am ehesten aussichtsreiches Druckmittel sind die Medien. TV und Zeitungen müssen auf gesamteuropäischem Niveau für eine permanente und detaillierte Berichterstattung gewonnen werden, um so Spaniens wahres Gesicht abseits von Sonne, Meer und Wein zu entlarven und über die öffentliche Meinung dafür zu sorgen, daß Spanien in der Gunst der Touristen und Investoren sinkt, falls erforderlich sogar geächtet wird.

Dies dürfte Spanien gerade in der jetzigen Situation, wo man auf EU-Hilfen zur Vermeidung der Staatspleite angewiesen sein könnte, am härtesten treffen und dazu anregen, die vorgesehenen Maßnahmen gegen die Familiengemeinschaft Casa Panama, vielleicht doch nochmals zu überdenken und das Küstengesetz besser an die Spielregeln der übrigen Bewohner des Europäischen Hauses anzupassen, anstatt sich wie in einer WG zu gebärden, d.h. gerne in die Haushaltskasse zu greiften, ohne den Müll rauszubringen.

„Rechtssicherheit? Vertrauen auf das demokratische System?

Glaubwürdigkeit des Staates? Unabhängigkeit der Justiz?

Weitere Recherchemöglichkeiten dazu Info. unter:

www.costabrava-actuel.com

&

www.o2-immo.net/enteignungsmethodenspanien/

info@bio-medicina.net