CLUB EUROPA GESCHÄDIGTEN – VEREINIGUNG, C E G V

Pla. de Roses, 12 17487 Empuriabrava,den 9.06 2019

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Teil: 1

NEWSLETTER No: 10

Ein Recherche - Bericht von: Herbert Wilczek

Nachfolgende Bericht- Erstattung, konnte ich in den rückwirkenden

19 Jahren, mit nachfolgende Recherche Ergebnisse, dokumentieren,

Die ich in Form von Befragungen, Akteneinsichte und Aufklärungsgesprächen, von mehr als 50 qualifizierte: deutsche, holländische. Luxemburger, englischer und vor allem spanische Juristen, Journalisten und Politiker mit den nachfolgenden Erkenntnissen Vorweisen.

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Reklamiert wird der Tatbestand arglistiger Täuschung, in Form eine

Feststellungsklage gegen den:

Staat SPANIEN,

vertreten durch die spanische Regierung,

Av. Puerta de Hiero s/n – E-28071 Madrid

Vertreten durch den Ministerpräsident –Presidente del Gobierno

Sr. Petro Sanchez

Insbesondere, das Justiz Ministerium, als supidiärer

Endverantwortlicher, obliegt Die Pflicht, Verfahrensmängel zu heilen, gehört zur Fürsorgepflicht innerhalb der spanischen Justiz.

Verursacht durch:

A):„Der Tatbestand, sich auf Kosten Anderer bereichert zu haben“ :

Indem das : Ministerio de Agriculura y Alimentacion sich

„Unter Vortäuschung falscher Tatsachen“ Enteignungsmassnahmen über das Küstengesetz, an das Vermögen einer Familiengemeinschaft, - die gesamte Existenzgrundlage und das Immobilien – Besitz –Anwesen:

Rechtswidrig Angeeignet und sich Bereichert hat.

 

B): In Verbindung dazu, der Tatbestand:

Unter Vortäuschung falscher Tatsachen mit:

„ Entsprechenden Straftaten nach zuweisen sind, um gegen die verursachten Delikte wie:

Verstöße gegen Menschenrechtsverletzung dar, die in Verbindung mit einem Betrugsdelikt gegen:

Extreme Finanzamt Repressionen & Kuroptionsnachweise des in

Verantwortung stehenden

MINISTERIO DE ECONOMÍA Y HACIENDA

C/ Alcalá, 9 28071 MADRID nachgewiesen werden können.

Begründungen, mit einer in Verbindung stehenden c e g v Feststellungs-Klage -Formulierung, Juritisch gesehen, zwar nur leihenhaft formulieren, dabei jedoch ausschließlich Fakten und die reine Wahrheit nach besten Wissen und Gewissen, eine

„Öffentliche Aufklärungs-Story“ dokumentieren,

Um zumindest für die, die mit den Vorhaben spanische -Immobilien ankaufen zu wollen diese, unter anderem mit:„ youtube & FACEBOOK –Fortsetzungs-Serien, als– Aufklärungs-Story „ speziell für Investment und Immobilen suchende Anleger in Spanien, als Presse-Meldung mit dem Titel:

„Wissen die verantwortlichen Poliker eigentlich, was da in ihren Ministerien, mit dem sogenannten ( naiven E-U-Bürger ) an Willkür-Methoden von staatlicher Abzockermethoden abläuft?

Diesbezüglich können meine vorgetragenen „Beweise Als:

“Eideserstattliche Erklärung” juristisch, angesehen und verwendet werden .

( Ich bin mir über die Strafreichlichen Folgen einer Falschmeldung, in alle juristischen Belange bewusst .)

Meine CEGV Newsletter, erscheinen, um die nationale spanische Bevölkerung und die Bevölkerung der Europäischen Union nicht nur über die brutalen Enteignungsmethoden, die über das spanische Küstengesetz von den verantwortlichen Politiker in Verbindung mit der spanischen Justiz vollzogen werden informieren, sondern zu helfen, sich gegen evtl. Staatlicher -Willkür durch Staatsbedienstete, erfolgreich zu wehren.

Obwohl wir mehr als dreißig Jahre in einer Demokratie leben ist weiterhin eine große Anzahl von Justizopfern zu beklagen, wie u. a. die Familiengemeinschaft

C E G V und weitere geschädigte Bürger wurden und werden noch heute durch willkürliche und ungerechte Enteignungsmethoden und Steuerforderungs -methoden mit seinen Entscheidungen und Fehlurteile nicht alleine nur in ihrer Ehre verletzt, sondern verlieren auch ihr gesamtes Vermögen. Die vom Küstengesetz Betroffene C E G V wurden systematisch ruiniert, ihres gesamten Eigentums und der Lebensexistenz beraubt.

Die spanische Verfassung verspricht eine gerechte Justiz. Daher hat es sich die zur Aufgabe gemacht, Personen wirksam gegen jegliche juristische Willkür bzw. die brutalen Küstengesetz Enteignungsmassnahmen zu verteidigen.

In jedem Fall ist erwähnenswert: es gibt inzwischen auch redliche Richter in Spanien, die ebenso das Ziel einer "gerechten Justiz" anstreben.

Ich spreche hier auf unserer Seite von jenen Staatsbeamten und Juristen die die Rechtsbeugung oder den Rechtsbruch der Küstengesetz – Enteignungen begehen, wie auch von denen, die die juristische Unabhängigkeit vorsätzlich verletzen.

Das spanische Rechtssystem

Die spanische Verfassung besagt in dem Artikel no. 117 „La justicia emana del pueblo" sinnesgleich dem Deutschen Grundgesetz, Artikel 20, „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!" Dennoch ist der Grundpfeiler Justiz in der spanischen Gesellschaft (Regierung) von diesem und weiteren ethischen Grundsätzen sehr weit entfernt.

Ab dem Jahre 1978 wurde Spanien wieder eine Demokratie und Spanien ist seit 1986 Mitglied der Europäischen Union. Die spanische Verfassung ist dem Deutschen Grundgesetz zum Teil sehr ähnlich, da der Text des Deutschen Grundgesetzes mit einer der Grundlagen für die spanische Verfassungkommission war. Spanien ist ein Königreich und ein demokratischer Sozial- und Rechtsstaat mit einem Mehrparteiensystem und mit der in Deutschland bekannten Gewaltenteilung: Exekutive, Legislative, Judikative.

Auf zivilrechtlicher Ebene ist eine Rechtsfindung nicht als positiv zu bewerten. Zwar gelten in Spanien prinzipiell die gleichen Verfahrensprinzipien wie in Deutschland. Das heißt jedoch nicht, dass im spanischen Rechtssystem für Rechtsfälle identische Problemlösungen existieren. Dies resultiert aus dem Aufbau des spanischen Justizsystems.

Eine korrekte Abwicklung eines Verfahrens über Enteignungsmassnahmen ist in Spanien in vielen Fällen ebenso wenig gewährleistet. Dies hängt von vielen Faktoren ab, wobei die Politiker und Richter aus vielen Gründen — eine Aufzählung würde den Umfang dieser Einführung sprengen - als der schwächste Punkt einer funktionierenden Justiz einzuschätzen sind.

Die Gesetze werden ausschliesslich vom Parlament verabschiedet, jedoch die jeweiligen Ausführungsbestimmungen werden überwacht und interpretiert von dem CGPJ (Consejo General de Poder Judicial). Eine juristische Einrichtung, die es in der BRD nicht gibt. Die Mitglieder (ausnahmslos Richter) dieses Gremiums werden von den politischen -Parteien und nicht von Juristen bestimmt, was innerhalb dieses Justizorgans konstant Spannungen hervorruft. Es unterscheiden sich in diesem Rat die Richter nicht nur durch die „Nähe" der verschiedenen Politischen-Parteien, sondern auch in den Strömungen: es sind jüngere Richter, die sich Reformisten nennen und dann die anderen Mitglieder dieser Kommission, Richter die sich ausgesprochen konservativ geben. Diese bizarre Situation verhindert in vielen Fällen eine konforme Rechtsprechung und Führung dieses Gremiums. Das spanische Justizsystem gerät in sehr vielen Fällen in' Wider- sprüchlichkeiten, da die Handlungsweise dieser Richter offensichtlich auf außerrechtlichen und politischen Interessen beruhen und die Glaubwürdigkeit eines funktionieren Rechtstaates ins Wanken bringen.

Ein weiterer Angelpunkt der Rechtsprechung in Spanien ist die Terminologie der Justiz. Ein Fachwortschatz mit charakteristischen, syntaktischen Strukturen sowie die stilistischen und kulturellen Eigenheiten einer oft nicht zu verstehenden Rechtssprache für die Beteiligten Parteien oder den Betroffenen.

Zwischen den Gerichten und den Anwälten funktioniert die schriftliche Kommunikation anhand einer alten Tradition, der Berufsstand des Procurador. Heute wird dieses veraltete System von Seiten der Justiz, nicht von dem Anwalt oder dem Betroffenen, als praktisch angesehen, da diese Procuradores alle Dokumente unterschreiben müssen. Der Procurador kostet unverständlich viel Geld und weigert sich in vielen Fällen Beschwerden und Anzeigen gegen Richter und Beamte zu unterschreiben. Dadurch entsteht ein gewisses Schutzschild für korrupte Steuer- Beamte im Staatsdienst.

Und nicht zuletzt viele zwiespältigen Richter selbst verletzen durch ihr despotisches Verhalten die Rechte der Betroffenen und Anwälte. Diese staatlichen Juristen missachten in vielen Fällen die Rechte und Integrität der Betroffenen oder Beteiligten eines Prozesses oder juristischen Verfahrens.

Dennoch ist es garantiert möglich das die c e g v -Familiengemeinschaft , als der Schutzsuchende und Betroffene seine verbrieften Rechte in der Spanischen Justiz finden kann: Der Erfolg, dieses Ziel zu erreichen, beruht auf den folgenden drei Faktoren :

1. Erschöpfende Kenntnis der spanischen Rechtsstruktur und der bestehenden Justizkultur

2. Einen fähigen und vor der Justiz unbeugsamen Rechtsanwalt

3. Beharrlich bleiben und mit der entsprechenden Standhaftigkeit das Recht zu fordern

TEIL: 2

Mit rechtswissenschaftlichen Foren die auf nationaler und auch internationaler Ebene veröffentlichen, erheben die C E G V Familiengemeinschaft- als Betrofene den legitimen und verfassungsgemäßen Anspruch auf eine allen Geschädigten - ohne Ausnahme - gebührenden und gerechten Justiz in Spanien.

Charakteristik dazu , der heutigen Spanischen Justiz

Die informiert kontinuierlich internationale Behörden und Gremien über die Rechtsbeugungen, da es in Spanien keine Möglichkeiten einer Regelung der kontinuierlichen Rechtsbrüche und dem Sittenverfall der zuständigen Politiker und Gerichte mit den Richtern gibt, obwohl die spanische Regierung mit den Verträgen in Lissabon eindeutig und ausnahmslos die Menschenrechte anerkennt.

Nachfolgende Begründungen, der Familiengemeinschaft , warum eine Aussicht auf Erfolg alleine beim Europäischen Gerichtshof realisiert werden kann:

1° In Spanien haben wir leider keine freie, vertrauenswürdige und daher auch keine autonome Justiz. Ein Grund warum sie gegründet wurde; mit der Hoffnung eine unabhängige Justiz zu erlangen, die tatsächlich die Anforderung einer Demokratie erfüllt und dem bestehenden Recht tatsächlich nachkommt. Es ist nur eine einzige Gewalt - die politischen Exekutive - vorhanden, welche die anderen beiden Kontrollorgane der Überwachung schon seit langer Zeit in der Form absorbiert hat, so dass das Poder Judical (juristisches Kontrollorgan) welches die erlassenen Gesetze für die Gerichte umsetzt und die Durchführung überwachen müsste, ein lt. spansicher Verfassung sollte dieses Organ ein absolut unabhängiges Gremium sein, seine Unabhängigkeit und Immunität aufgegeben musste.

Alles was die Justiz selbst betrifft wird bestmöglich verdunkelt und somit herrscht in dieser Materie eine erschreckende Geheimnistuerei. Entgegen der bestehenden Verfassung, die dem Volk Transparenz und uneingeschränkte Prüfung garantiert, werden sofort immer irgendwelche neue Hürden aufgebaut, die eine ausführliche Begründung der jeweiligen Entscheidungen verhindern. So wird beispielsweise die Zuteilung und Verteilung der Rechtssachen geheimnisvoll gehandelt, warum Richter oder der Beisitzer eines Senates, mit der einflussreichen Federführung einer Rechtssache betraut wurde, die zwar später gemeinsam entschieden wird, das jedoch immer unter zweifelhaften Umständen.

So ist es unmöglich die Gründe oder eine fundierter Stellungnahme einer erfolgten Entscheidung hinsichtlich eines Antrages auf Verdacht der Befangenheit und/oder Antrag auf Ausschluss eines Richters zu erfahren, der für das Verfahren ein Risiko für die objektive Verhandlungsführung darstellt. Jeder Richter kann selbstverleugnend und auf seine Weise rechtlich handeln, ganz wie er will, zugunsten des einen oder den anderen Verfahrensbeteiligten - es gibt keine andere Erklärung für diese Form dieser juristischen Sittenlosigkeit eine Demoralisation für die betroffene Familiengemeinschaft, der schon von Anfang an alle seine Verfahren in allen Instanzen als verloren ansehen muss, da er eben nicht mit der Gunst des zuständigen Richters rechnen kann.

2° Dazwischen den Richtern eine exzellente Seilschaft existiert, ist es sehr schwierig - absolut unmöglich - überhaupt eine Verantwortungsgefühl und Pflichtbewusstsein von den Amtsträgern zu fordern. Außerdem ist der größte Teil der Rechtswahrer in einer der vier bestehenden Gilden vereint, mit dem Grundsatz: "Verteidigung der beruflichen Interesse der Genossen". Mit anderen Worten, im Falle einer juristischen Untersuchung eines der betroffenen Mitglieder, die ebenso als Richter dieser Vereinigung angehören, ist der Gerichtshof verpflichtet die Statuten zum schützenden Beistand des Kollegen zu beachten.

Das gleiche anstößige Trauerspiel wiederholt sich bei dem Consejo General de Poder Judicial [alle Mitglieder dieser Organisation - sind politisch ausgesucht - und daher nicht unabhängig , sind ausnahmslos Herren Kollegen Richter).

Falls eine zivilrechtliche oder disziplinarische Untersuchung gegen einen Kollegen eingeleitet wird, wiederholen sich die schon vorab beschriebene schauderhafte Komödie der Amtsträger zu Ungunsten des Antragstellers.

Diese Form der Farce erscheint auch im Falle eines Antrages auf Verdacht der Befangenheit. In der Regel werden solche Eingaben (Beschwerden, Anträge, etc.) immer kostenpflichtig abgelehnt. Nicht verwunderlich, dass alle Entscheidungen in Verhandlungen stattfinden die nicht für dritte unzugänglich sind, in denen weder die Beweise, Gründe des gestellten Antrages auf Ablehnung oder Befangenheit gewürdigt werden.

3° Praktisch alle Beschwerden und Anträge der c e g v Familiengemeinschaft wurden kategorisch mit dem Vermerk als "nicht zulässig" zurückgewiesen. In keinem Falle darf danach gemaßregelt werden, dass der zusändige Richter, gegen den die Anträge gestellt wurden, nicht mehr unparteiisch ist oder sein kann, da er immer mit der Rückdeckung seiner Gilde-Kollegen rechnen kann. Es ist schon aus menschlichem Ermessen davon auszugehen, was sich auch immer ausnahmslos bestätig - dass der Amtsträger Entscheidungen denjenigen trifft, dessen Partei sich wagte das entsprechende Gesuch vorzutragen. Den Ausgang eines solchen Verfahrens kann man sich vorstellen.

Teil 3

4º Ein anderes Kapitel sind die Anwaltskammern. Normalerweise sollten diese Vereinigungen die eingetragen Kollegen schützen. Doch diese Kammern verbünden sich eher mit den Richtern um einen rechtsorientierten und somit den für alle Justizorgane störenden und lästigen Anwalt gemeinsam zu bekämpfen, der sich wagt, seinen Beruf verantwortlich und unabhängig ausüben zu wollen. Es wird einfach gegen den Anwalt vorgegangen, der sich wagte Widerspruch zu erheben. Auch sind sich diese betroffenen Anwälte bewusst, dass ein möglicher Antrag auf Ablehnung eines Richters immer zum Nachteil und zum Schaden seiner beruflichen Laufbahn ist. Das ist auch der Grund warum sich ein Anwalt in Spanien kaum wagt einen Richter abzulehnen oder gar anzuzeigen.

Der Berufsstand des Procuradors in Spanien erscheint unsinnig, da dieser nur unnötige Kosten verursacht und in einem Verfahren als komplett sinnlos erscheint. So ist es aber nicht. Der Grund diese juristische Schicht nicht zu beseitigen ist verständlich: Der Procurador weigert sich grundsätzlich, der wie der Anwalt die Rechte seines Klienten vertreten sollte, einen Antrag auf Ablehnung des Richters zu stellen oder gar eine Anzeige gegen den Richter vorzutragen, mit dem Argument: "aus rechtlicher Sicht ist so ein Antrag unzulässig". Damit sind die Richter automatisch gegen Beanstandungen geschützt. Mit anderen Worten, der Anwalt ist in dem Falle in seinem Forum der Anwaltschaft die "persona non grata", der die in der Verfassung garantierten rechtlichen Forderungen seines Mandanten nicht umsetzen und nicht durchsetzen kann. Gleichzeitig wird er in seiner Kammer als widerspenstiger und polemischer Berufskollege abgetan. In Spanien bevorzugt man da lieber zu lügen oder die Tatsachen zu verschweigen, als die Wahrheit zu sagen.

5° Die unbefangene c e g v - Familiengemeinschaft, die sich innerhalb des gültigen Rechts und in einer korrekten Art erlaubt die ihnen widerfahrenen Ungerechtigkeiten zur Anzeige zu bringen, bzw. die Nachteile durch einer Rechtsbeugung einer nicht nachzuvollziehenden Entscheidung eines Verfahrens erleidet zu reklamieren, wird sofort zum Ziel einer unglaublichen Vergeltungsmaßnahme von Seiten der Justiz. (Es ist zu erwähnen das es auch einige wenige aufrichtige Richter gibt, die sich nicht an einer solchen schmutzigen Hetzjagd beteiligen.) Die Beschwerden und Anzeigen des Betroffenen werden selbstverständlich nicht bearbeitet, und wie zu erwarten, wird die Beanstandung dann gegen ihn selbst verwandt; eben als "falsche Beschuldigung" ausgelegt. In solchen spanischen Verfahren, als Rechts-verdrehungsprozesse bezeichnet, wird von der Justiz verhindert die entsprechenden Beweise zu würdigen, die den fundierten Nachweis der begangenen Ungesetzlichkeiten ergeben. Dieser wehrlose Bürger findet für seine Streitsache auch keinen Anwalt mehr und sieht sich entmutigt und hilflos Richtern ausgesetzt, die sich weiterhin mit ihren unbegründeten Entscheidungen straflos außerhalb jeder Legalität bewegen können Diese Gesetzeshüter haben ja nichts (auch keine Amtskollegen) zu befürchten.

6° Die staatlichen Behörden wie auch das gesamte Verwaltungswesen sind verpflichtet die Verfassung zu respektieren und die Rechte der Bürger zu wahren und zu schützen - die Krone, den Staat, die Justiz mit den Gerichten, den Ombudsmann der Bevölkerung, die überwachende Justizverwaltung, wie auch alle weiteren staatlichen Organe .

Jedoch wenn eine begründete Beschwerde wegen des rechtswidrigen Verhaltens eines Staats-Organs, auch wegen einer begründeten Rechtsbeugung eingereicht wird, welche lt. Verordnung oder Gesetz zweifellos ein Untersuchungsverfahren oder Feststellungsklage nach sich ziehen muss, fällt dieses Verfahren unter den Tisch. Es müsste laut Gesetz insbesondere auch der Staatsanwalt davon in Kenntnis gesetzt werden, der die entsprechenden strafrechtlichen Schritte für die Anklage vorbereiten sollte. Auch hier ist das Gegenteil ist der Fall: dieser weigert sich seinen gesetzlichen Auftrag der c e g v – Familiengemeinschaft zu erfüllen, im Gegenteil, systematisch wird das Verfahren in die Länge gezogen und dann letztendlich eingestellt, weil sich so der immer gleichlautende Tenor, niemals ein Verstoß ergeben hat oder hatte.

7° Der spanische Gesetzgeber, der durch die Vorfälle voll und ganz informiert ist, übt keine Kontrolle über das rechtswidrige Verhalten der Gerichte aus hat entsprechend dem bereits seit 1931 verabschiedeten und noch immer gültigen Gesetz gefordert, eine Kontrollkommission einzusetzen. Natürlich wurde auch dieses Gesetz dahingehend gebrochen, dass der Auftrag eine Kommission zu berufen, seit Jahren nicht erfolgte. Nur eisiges Schweigen. Es wird nichts gegen den Rechtsmissbrauch der Enteignungsmassnahmen über das Küstengesetz unternommen, da die Mächtigen - unantastbare Seilschaften aus der Diktatur die sich bis in die spanische "Demokratie" gehalten haben und weiter existieren - jegliche Kritik sofort ausschalten.

Teil 4

8° Die verteidigungslosen und "rechtlich" verlassene Geschädigte Familien -gemeinschaft , die diese ungesetzliche juristische Situation kennen, wie schon vorab erläutert, versuchen auf dem Wege der Einschmeichelei (auf die nicht näher eingegangen werden kann, um die Betroffenen zu schützen) oder auch auf anderer illegaler Art und Weise, die auch die Korruption mit einschließt, ihr Recht zu finden. Jeder ethische Grundsatz wird über Bord geworfen, ein intolerantes und pervertiertes Verhalten hinsichtlich der Justiz und den Garantien eines unabhängigen Prozessverlaufs. Manche Anwälte flüchten sich in würdelose und widerrechtliche Methoden und versuchen durch gute (wenn auch korrupte) Beziehungen zu den Richtern ein vorteilhaftes Urteil zu erlangen.

9° Wie in dem vorherigen Terrorregime - die öffentlichen Medien mit eingeschlossen schweigt der Rest der Bevölkerung nach der Parole: "wenn Du nicht schweigst kann es nur noch schlimmer kommen" und "es ist besser wenn Du das so lässt wie es ist". Der andere Teil, dem es möglich ist, schlägt sich auf die Seite des Stärkeren - da es nicht nur bequemer ist, sondern auch die Garantie besteht immer zu

gewinnen, statt sich mit dem Unrecht herumzuschlagen. Die Bürger, die glauben sich vermeintlich wehren zu wollen, gehen langsam aber sicher unter. Die Anzahl der hoffnungslosen Opfer in der langen Liste des juristischen Missbrauchs steigert sich täglich. Es ist kein Ende abzusehen!

In Spanien schneidet die Justiz in der Bewertung bei der Bevölkerung am schlechtesten ab , weit über 70% lehnen dieses Staats-Organ als funktionierendes Behörde ab. Die Bürger sind deprimiert und frustriert von dieser Art von Justiz , Aufrichtige und unabhängige Richter, Staatsanwälte, Staatsbeamte und Rechtsberater, die geradlinig und rechtschaffend den gesetzlichen Auftrag erfüllen wollten, haben ernüchternd feststellen müssen, dass die Parameter eines Rechtsstaates hier ungültig sind, da sie bei der korrekten Ausführung ihres Auftrags entweder als Außenseiter abgetadelt werden oder sich inhumanen Repressalien ausgesetzt fühlen, wenn sie sich nicht anpassen.

Diese hiesige Justiz hat sich ein listiges Spinnennetz gewebt, welches den Schwachen erstickt und den Starken, der es zerreisen kann, wird diesem Unheil flüchten können.

Auch jegliche andere Art von Menschrechtsverletzungen entsprechend der Charta der Grundrechte der Europäischen Union von 2000C n° 364/01 (anerkannt im Lissaboner Vertrag unter dem Artikel 6.1 — für alle Mitgliedsländer gültig seit dem 01. Dezember 2009) : Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12. Dezember 2007 in Straßburg angepassten Fassung niedergelegt sind; die Charta der Grundrechte und die Verträge sind rechtlich gleichrangig.

Aus vorgenannten Gründen, ist die c e g v zu der Erkenntnis gelangt, das man:

A) Die Enteignungsmethoden über das Küstengesetz, nur Politisch aus zuhebeln ist.

B) Mit einer: Medien Presse- Berichte –aktion, in der gesamten E-U eine öffentliche Aufklärung vollzogen wird, um zukünftige Touristen und vor allem Investoren entsprechend , abgeschreckt werden.

C) Eine Klage vor dem „Europäischen Gerichthof, vorbereiten und „ in Angriff nehmen“.

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