Empriabrava, 29.08.2021

PRESSE BERICHT, ÜBER:

NACHWEISE & ZEUGNIS/UNTERLAGEN VON RECHERCHIERTE, RECHTSWIEDRIGE

TATBESTÄNDE, VORTRAGEN, VOM: FAMILIENMITGLIED AUS DER

3. GENERATION: PATRICK H. WILCZZEK, CASA PANAMA AUS EMPURIABRAVA.

Das Küstengesetz: Eine Bankrotterklärung spanischer Politik, Justiz und Verwaltung

Wesentliche, von Experten und mit der Ausarbeitung von Texten befaßten Fachleuten beklagte Mängel an der gültigen (bisherigen) Gesetzgebung seien:

A): Die viel zu knappe Definition der Küstenzone und des Strandes, die der Realität in der Natur nicht gerecht wird.

Der Vorrang des vom Eigentumsregister geschützten privaten Besitzes, bzw. dessen Rückforderung zu Lasten des Staates.

Die private Vereinnahmung öffentlicher Rechte.

Obsolete und ungeeignete Dienstbarkeiten.

Das Fehlen von Schutzmaßnahmen angrenzender Gebiete.

Die widerrechtliche, nur durch Nutzung (Gewohnheitsrecht) begründete Aneignung (von öffentlilchem Grund und Boden )

Die nur passive Teilnahme (Mitwirkung) der Verwaltung bei Nutzungs- und Inbesitznahme-Gewährungen.

Die undifferenzierte Behandlung von Berechtigungen und Konzessionen (Ausübungsrechten)

Die Generalisierung dessen, was man als Erweiterung der Inhaber-Rechte über öffentliches Eigentum auffassen müsse.

Das Fehlen von wirksamen Garantien bezüglich der Erhaltung der Umwelt

Die Aufhebung der „Besetzung“ auf Staatskosten

Das Fehlen von Bestimmungen und Normen zur Landschafts – Erhaltung

Die Langsamkeit beim Vollzug der Sanktionen einschließlich der Über-flüssigkeit einiger durch die neue staatliche Ordnung begründeter

Kompetenzen.

B): In Anbetracht des gleichzeitigen Drucks der Realität und mangels geeigneter Gesetzgebung zeige die Situation, dass Spanien eines der Länder der Welt sei, wo die Küste hinsichtlich des Erhaltes der Umwelt ernstlich bedroht und dass es an der Zeit sei, die schwerwiegenden und fortschreitenden Zerstörungen zu beenden und unumkehrbare Veränderungen zur Erreichung eines (ökologischen) Gleichgewichts vorzunehmen.

Das vorliegende Gesetz basiere auf der ausdrücklichen Feststellung der Verfassung, wo mit Art. 132.2 erklärt wird, dass es sich bei der Küstenzone, den Stränden, (sind Kanalufer Küsten oder Strände?) den Hohheitsgewässern und der Wirtschaftszone bis zum Kontinentalsockel um öffentliches staatliches Eigentum handele.

Dies sei das erste Mal in (der spanischen) Gesetzgebungs-Geschichte, dass durch eine höchstinstanzliche Entscheidung bestimmte Güter als öffentliches Eigentum klassifiziert werden.

Es sei nötig gewesen ein für alle Mal bestehende Unklarheiten zu beenden und gegenteilige Auffassungen bezüglich dieser wichtigen Gebiete auszuräumen.

Das Gesetz beziehe sich auf die Verwaltung und Erhaltung des Erbes der Natur und verwirkliche gleichzeitig die Grundsätze des Art. 45 der Verfassung. Es nehme die Empfehlung 29/1973 des Europäischen Rates hinsichtlich des Küstenschutzes und die Umwelt-Charta von 1981 sowie andere Pläne und Programme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf.

In diesem Kontext könne man das vorliegende Gesetz auf gewisse Weise als bloße Reform des bestehenden betrachten. Streng genommen handele es sich um ein neues Gesetz zur Regelung des öffentlichen Küsteneigentums, ohne Verletzung dessen und mit Berufung auf das, was in speziellen Einzelgesetzen (bereits vorher) festgelegt worden sei. Dessen ungeachtet liege der Schwerpunkt des Gesetzes auf den Küstenzonen, wo die größeren Probleme liegen und von woher es seinen Namen beziehe.

Das Gesetz sei in verschiedenen Punkten neuartig. Es beinhalte Lehren aus der eigenen und aus der Erfahrung von Ländern mit gleichen Problemen.

In einigen Fällen bestehe die Neuartigkeit in der schlichten Wiederherstellung von Grundprinzipien historischen Rechts, damit dieses nicht an Kraft verliere. In anderen Fällen und im Gegensatz dazu, fänden Vorschriften neueren Datums Eingang, um Problemen Rechnung zu tragen, die von der Anhäufung der Umweltverletzungen herrührten.

III): Vom Küstengesetz nicht betroffen seien Häfen, weil für sie als staatlicher Anteil an den Küstenzonen unter Berücksichtigung der speziellen Anforderungen und ihres Charakters weiterhin gesonderte gesetzliche Bestimmungen gelten.

Vom Küstengesetz ebenfalls nicht betroffen seien die Häfen der selbständigen Kommunen, weil diese nicht zur unmittelbaren Einflußzone des Staates zählten und für sie jeweils eigene Bestimmungen gelten.

In Fällen, in denen die Erweiterung oder Baumaßnahmen an kommunalen Häfen die Inanspruchnahme staatlichen Geländes erforderten, erscheine es angebracht, diese Gebiete auf die Kommunen zu übertragen. Dabei seien bezüglich der Hafen-Dienstleistungen die Traspaso-Regeln (d.h. Konzessions-Regeln) anzuwenden, wie es auch bei ( beim Bau von ) Transportwegen in Küstenzonen der Fall sei, wenn die Übertragung staatlichen Geländes erforderlich ist.

IV) Um in Eigentums-fragen die Küstenlinie auf eine der natürlichen Realität entsprechenden Linie, diese Linie ist in den Seekarten seit längrem festgelegt festzulegen, berufe man sich auf mittelalterliches und Römisches Recht, wonach das Meer und seine Küsten öffentlicher Besitz seien. Man folge dabei in Übereinstimmung mit Art. 339.1 des Codigo Civil dem durch die Verfassung erteilten Auftrag.

Mit dem Gesetz werde in angemessener Weise ausgeschlossen, dass öffentlicher Grund und Boden zum Zweck der (privaten und wirtschaftlichen Nutzung) Bebauung, in Besitz genommen werde, da dies in der Regel zu Immobilien-Spekulationen diene.

Im Ergebnis seien beim vorliegenden Gesetz die Prinzipien des Artikel 132.1 der Verfassung über die Unveräußerlichkeit und Unübertragbarkeit öffentlichen Eigentums angewendet, weiterentwickelt und um die verwaltungstechnische Option der berechtigten eigentumsrechtlichen Wiedereingliederung (in staatlichen Besitz) egal nach welchem verstrichenen Zeitraum, erweitert worden.

Dies bedeute eine Reihe von Einschränkungen für die an die Küste angrenzenden Gebiete, die von den jeweilig zuständigen Kommunen im Rahmen der ihnen übertragenen Kompetenzen festgelegt (und umgesetzt) werden. Das vorliegende Gesetz mache nur grundsätzliche Vorgaben, um die Ausübung der vorgesehenen Rechte in den genannten Gebieten und deren Wirksamkeit sicherzustellen, wobei der größte Teil der o.g. Einschränkungen bereits durch bisher existierende Gesetze geregelt gewesen sei.

Hauptziel sei es, in der Schutzzone unnötige (unpassende) Aktivitäten zu verhindern.

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PRESSEBERICHT 07-2021

Quelle: www.globallookpress.com © Europa Press / R.Rubio. Pool

Spanien will mit Bezug auf die "Corona-Krise" eine "Sicherheitsgesetzesreform" durchsetzen. Demnach soll der Staat im "Krisenzustand" das Eigentum von Privatpersonen und Firmen beschlagnahmen dürfen. Auch die "Zusammenarbeit" mit den Medien soll dann ausgebaut werden.

"Gesetzesreform" in Spanien: Droht ein permanenter Ausnahmezustand?

Der spanische Präsident Pedro Sánchez spricht bei der Präsentation des Strategischen Projekts zur Erholung und wirtschaftlichen Transformation (PERTE) des Automobilsektors in Madrid am 12. Juli 2021.

Wie die spanische Zeitung El País berichtet, die politisch nahe bei der sozialdemokratischen Regierung von Pedro Sánchez zu verorten ist, bereitet diese eine Reform des nationalen Sicherheitsgesetzes vor. Demnach sollen alle Personen ab 18 Jahren vom Staat zu "persönlichen Dienstleistungen" verpflichtet werden können, falls in Spanien – als Erfahrungswert dient die Corona-Krise – in Zukunft wieder ein ähnlicher Modus ausgerufen werden sollte.

Mögliche Beschlagnahmung von Vermögen und Dienstleistungen

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass alle Bürgerinnen und Bürger ausnahmslos den Anordnungen und Anweisungen der zuständigen Behörden Folge leisten müssen, wenn eine sogenannte "Situation von Interesse für die nationale Sicherheit" ausgerufen wird. Das umstrittene Gesetz beinhaltet auch, dass verschiedene Behörden sämtliche Vermögenswerte "vorübergehend" beschlagnahmen oder "besetzen" können, ohne dass das näher erklärt wird. Das Portal Telepolis vermutet:

"Mit Blick zurück auf die Finanzkrise, als spanische Sparer schon befürchteten, enteignet zu werden, scheint man nun angesichts einer ausufernden Staatsverschuldung einen gesetzlichen Rahmen dafür zu schaffen."

Im Wortlaut des Gesetzentwurfs werden nicht ausdrücklich spanische Staatsbürger erwähnt, sondern alle Personen, die die Volljährigkeit erreicht haben. Die geforderte Dienstleistung hängt mit der jeweiligen Krise zusammen – danach richtet sich das zu enteignende Material. Die Krux ist, dass in der "Reform" nicht benannt wird, um welche Krisen es sich handeln könnte. Der Entwurf stellt sich jedoch so dar, dass die ergriffenen Maßnahmen "schrittweise, der Situation angemessen und nur bis zur Überwindung der jeweiligen Krise" getroffen werden sollen.

Medien als verpflichtender Teil der "Krisenprävention"

Medienkommunikationsunternehmen jeglicher Couleur müssen im Krisenfalle ebenfalls mit den dafür zuständigen Behörden zusammenarbeiten. Sie müssen Informationen in die Öffentlichkeit bringen, die der "Krisenprävention oder einem operativen Zweck" dienen. Bereits in der Corona-Krise hatten die großen Medien in Spanien permanent über die Gefahren von COVID-19 berichtet.

Obwohl der neue Gesetzentwurf die Bürger verpflichtet, ihre Dienste und Vermögenswerte während einer Krise bereitzustellen, ist das Nationale Sicherheitsgesetz ein noch nicht ratifiziertes Gesetz, das womöglich zu rechtlichen Problemen zwischen dem Premierminister, der den Krisenfall ausruft, und dem Abgeordnetenhaus führen wird.

Der Entwurf wurde bereits am 22. Juni 2021 vom spanischen Kabinett einer ersten Lesung unterzogen, erreichte aber jetzt erst vor wenigen Tagen eine größere Öffentlichkeit. Sobald es ratifiziert ist, wird es dem Kongress vorgelegt. Regionalregierungen und einige Fraktionen wurden bereits über den Inhalt informiert – und zeigten sich wenig begeistert, da so der Zentralstaat noch mehr gestärkt würde.

Hintergrund: Beschaffung lebenswichtiger Güter

Hauptproblem während der Corona-Krise war vor allem der Mangel an Gesichtsmasken, Atemschutzmasken und persönlicher Schutzausrüstung. Die große Nachfrage nach diesen Produkten und das knappe Angebot führten zu Engpässen, die durch Exportbeschränkungen aus den Erzeugerländern noch verheerendere Auswirkungen generierten. Der Gesetzentwurf enthält Handlungsanweisungen, die eine ähnliche Situation in der Zukunft besser meistern sollen, die Versorgung mit lebensnotwendigen Ressourcen sicherstellt, aber auch die Selbstversorgung der Bürger stärker fokussieren will.

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Empriabrava, 24.08.2021

PRESSE BERICHT, ÜBER:

NACHWEISE & ZEUGNIS/UNTERLAGEN VON RECHERCHIERTE, RECHTSWIEDRIGE

TATBESTÄNDE, VORTRAGEN, VOM: FAMILIENMITGLIED AUS DER

3. GENERATION: PATRICK H. WILCZZEK, CASA PANAMA AUS EMPURIABRAVA.

(Artikel: 08)

Was viele nicht richtig im Bewußtsein haben, indem nicht nur die Rechte und Interessen der spanischen Regierung, sondern auch die Rechte und Interessen der jeweiligen brutal geschädigten EU Bürger, denen in Spanien Unrecht zugefügt wird, in Betracht zu ziehen.

Dafür muß es natürlich gute Gründe, d.h. einen Konflikt geben, der auf anderen Ebenen nicht, oder nicht mehr lösbar ist. In aller Regel handelt es sich dabei um massive Verletzungen von Inner-Staatsbürgerlichen EU Grundrechten.

Dass, und auf welche Weise EU Regierungen z.B. bei der: aktuellen:“ Corona-Krise- Pandemie, Afghanistan-Krise, Terrorakten u.s.w. tätig werden, ist uns allen bekannt. Es wird, soweit möglich, politischer Druck auf die in Frage kommenden EU Regierungen ausgeübt, Krisenstäbe werden gebildet, Befreiungsmaßnahmen organisiert und meist, wenn auch teilweise im Verborgenen, fließen nicht unerhebliche hohe Geldbeträge bei der Lösung des Problems.

Zu den in allen europäischen Staaten geschützten Grundrechten gehört jedoch auch das Recht auf Eigentum, bzw. dessen Schutz gegenüber unbefugtem und willkürlichem Zugriff.

Das brutale spanische Küstengesetz, bzw. dessen nicht im Einklang mit den Rechtsnormen der Mehrheit der EU Staaten stehende Umsetzung ist ein derartiger Fall.

Im Gegensatz zu vorgenannten Krisen-Fälle und Enteignungsmethoden geht es dabei nicht „nur“ um die Rettung einzelner, es geht um die Verteidigung der Rechte und auch um Wohl und Wehe, der Familiengemeinschaft Casa Panama um die gesamte Lebens-Existenz, sowie bei ganzen EU Bevölkerungsgruppen.

Es kann nicht sein, daß die Regierungen von Deutschland, Frankreich und den restlichen E U Mitgliedsländer einfach wegsehen, wenn ihre Staatsbürger, deren Eigentum in Spanien bedroht ist, in den Mühlen der spanischen Justiz zerrieben und das Rechtsempfinden der EU, verspottet wird.

Es muss nicht mehr, um Krieg oder Frieden gehen, um die Botschafter eines Landes einzubestellen und ihnen klarzumachen, daß das Verhalten ihrer Regierung inakzeptabel ist, gegen die mehrheitliche Rechtsauffassung seiner Bündnispartner verstößt und daß widrigenfalls Sanktionen in Betracht gezogen werden müßen.

Nachdem heutzutage die jeweiligen EU Regierungschefs in ständigem und intensivem Kontakt stehen, sollten keine diplomatischen Hürden zu überwinden sein, um dieses Thema anzusprechen.

Letztendlich geht es hier nicht nur um unterschiedliche Rechtsauffassungen, es geht um ein in seiner Dimension noch gar nicht erkanntes wirtschaftliches und gesellschaftliches Problem in den EU Mitgliedstaaten, das u.a. in die Kerbe der hinlänglich bekannten gefährlichen: Finanz- und Wirtschafts-Krise Nach weist.

Sollte es diesmal nicht möglich sein, absehbaren Schaden zu verhindern, anstatt ein weiteres Mal in den EU Ländern das Volksvermögen in großem Umfang zu vernichten? ??????

In Erwartung Ihrer Stellungsnmahme, verbleibt

Patrick H. Wilczek (Casa Panama -Empuriabrava)

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Empriabrava, 24.08.2021

PRESSE BERICHT, ÜBER:

NACHWEISE & ZEUGNIS/UNTERLAGEN VON RECHERCHIERTE, RECHTSWIEDRIGE

TATBESTÄNDE, VORTRAGEN, VOM: FAMILIENMITGLIED AUS DER

3. GENERATION: NATHALIE WILCZEK-SCHMIDT, CASA PANAMA AUS EMPURIABRAVA.

(Artikel: 09)

Im Licht der aktuellen wirtschaftlichen Situation in den 25 EU Mitgliedländer könnte sich die Umsetzung der brutalen Enteignungsmethoden in Spanien angeblich über das Küstengesetz aus dem Jahr 1988, für Spanien als effektive Geldquelle erweisen. Was als eine umweltpolitische Maßnahme verkauft wird, ist in Wahrheit ein fast schon genialer Trick, um dem spanischen Staat noch mehr Geld in die Kassen zu spülen.

Wenn, wie vorgesehen, eine schier unüberschaubar große Zahl von Immobilien an spanischen Staat fällt, ist das nicht nur ein immenser Zuwachs an staatliche kostbare Immobilien Beton Sachwerte, es ist eine dauerhafte und absolut sichere, im Gegensatz z.B. zu Steuer – Einnahmen auch eine exakt kalkulierbare „Miet“-Einnahmequelle gigantischen Ausmaßes, da die meisten der in Frage stehenden Küsten-Immobilien im Rahmen eines jeweils auf 30 Jahre begrenzten Nutzungsrechtes wieder an ihre vormaligen Eigentümer zurück verpachtet werden sollen .

Da die spanischen Gesetze so angelegt sind, daß sie dem Staat praktisch einen Freibrief für Enteignungen ausstellen und der Schutz privaten Eigentums wachsweich und in beliebiger Form auslegbar ist. Nach dem Motto: wir sind zwar in der EU und kassieren, wo es nur geht, machen aber trotzdem, was wir wollen, halten sich die königlichen Dekrete stets ein oder mehrere Hintertürchen offen, um an den übergeordneten europäischen Gesetzen vorbei das eigene Süppchen kochen zu können.

Die entstandene Situation, wonach die Familiengemeinschaft Immobilienbesitzer Casa Panama in Empuriabrava unrechtmäßig, gegen die Maßgaben des Küstengesetzes eine Wohn und Bewerbe Immobilie erworben und restauriert haben, ist nur und einzig und allein auf das Fehlverhalten der spanischen Verwaltung und Justiz zurückzuführen, indem z.B. notarielle Kaufverträge und Baugenehmigungen abgeschlossen, bzw. erteilt wurden, die angeblich gesetzeswidrig waren. Die Jusitiz hat dabei entweder weggesehen oder geschlafen, von Korruption und Schmiergeldern ganz zu schweigen. Rechtlich erfüllt dies gleich mehrere Tatbestände, die die EU STA in Luxemburg von: Finanz schädigende Tatbestände für die EU Mitgliedsländer in Form von: Diebstahl und Hehlerei durch die Verkäufer, über grobe Rechtsverstöße durch die Behörden, bis hin zum Bruch der eigenen Verfassung und Europäischen Rechts.

Die zuständige EU STA in Luxemburg, sowie europäischen Gerichte und auch das EU Parlament müssen, wo es nur geht, mit Klagen bombardiert werden, damit die Vergabe von EU Geldern wie unter anderen die aktuellen:

Corona Krisen Hilfsgelder an Spanien auch unter diesem Aspekt zu betrachten und von den zuständigen Gremien im Hinblick auf Verstöße gegen europäische Rechtsvorschriften ( z.B. Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot von Gesetze aus dem Jahr 1988 ) auf den Prüfstand gestellt und nötigenfalls gestrichen werden, um so Spaniens wahres Gesicht abseits von Sonne, Meer und Wein zu entlarven und über die öffentliche Meinung dafür zu sorgen, daß Spanien in der Gunst der Touristen und Investoren sinkt, falls erforderlich sogar geächtet wird.

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Empriabrava, 24.08.2021

PRESSE BERICHT, ÜBER:

NACHWEISE & ZEUGNIS/UNTERLAGEN VON RECHERCHIERTE, RECHTSWIEDRIGE

TATBESTÄNDE, VORTRAGEN, VOM: FAMILIENMITGLIED AUS DER

3. GENERATION: MARCEL WILCZZEK, CASA PANAMA AUS EMPURIABRAVA.

(Artikel: 010)

Das Küstengesetz: Eine Bankrotterklärung spanischer Politik, Justiz und Verwaltung. Anstatt zu allererst „den eigenen Stall auszumisten und aufzuräumen“, d.h. zu klären wann, wo, warum und von wem welche Rechtsbrüche in der Vergangenheit begangen wurden, scheint es in dieser Hinsicht eine Art Generalamnestie, bzw. eine stillschweigend erteilte Absolution für begangene Sünden zu geben. Eine vorherige parlamentarische Behandlung und Bewertung dieses Themas mit entsprechenden Konsequenzen ist zumindest der Familiengemeinschaft Casa Panama bislang nicht bekannt.

Dies verstößt ebenso gegen die Mindestanforderungen an einen Rechtsstaat, wie das mit Urteil des obersten Gerichtshofs Madrid außer Kraft setzbare Rückwirkungsverbot von Gesetzen.

Der vorliegende Text sagt, man habe den Regionen und Kommunen bezüglich der Umsetzung des Gesetzes im Rahmen der ihnen zugewiesenen Kompetenzen gewisse Ermessens- und Entscheidungs - Spielräume übertragen und den direkten Einfluß des Staates auf Gebiete begrenzt, wo keine kommunalen Kompetenzen bestehen, bzw. den staatlichen Einfluß auf eine auf Gegenseitigkeit bauende Informations- und Entscheidungspraxis beschränkt. Umso verwunderlicher erscheint vor dieser Aussage, daß die vom Gesetz betroffene Familiengemeinschaft Casa Panama aus Empuriabrava, Post vom zuständigen Ministerium aus Madrid und nicht von der dafür zuständigen Kommune erhalten.

Im folgenden wird der eingangs erwähnte Text auf für die laufende Diskussion relevante Passagen verkürzt bzw. nur auszugsweise und sinngemäß, d.h. nicht wortwörtlich wiedergegeben. Vom Verfasser als ergänzend erachtete Bemerkungen stehen in Klammern.

Es ist die Rede von der 7.880km langen Küste, Spaniens, wovon 24% bzw. 13.560 Hektar Strände sind, deren biologisches Gleichgewicht zu schützen und, wo nötig, wiederherzustellen sei.

Die Küste sei – wie in anderen Ländern – von starkem Bevölkerungswachstum und von der Nutzung durch Tourismus, Landwirtschaft, Industrie, Fischerei und anderen Eingriffen betroffen.

Im Küstenbereich von etwa 5km Breite – was 7% der Fläche des Landes ausmache, haben zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts etwa 12% der spanischen Gesamtbevölkerung gelebt, mittlerweile seien die Küstenzonen auf 35% der Landesfläche mit einer im Landesvergleich viermal höheren Bevölkerungsdichte angewachsen, die sich jahreszeitlich durch den Tourismus nochmals verdreifacht, es konzentrieren sich so 82% der Gesamtbevölkerung auf die Küstenzonen.

Insgesamt müsse man von einer beschleunigten Verlagerung der Bevölkerung vom Landesinneren an die Küsteorte sprechen.

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Empriabrava, 25.07.2021

PRESSE BERICHT/INFORMATION VON: HERBERT WILCZEK

Über: Spanische juristische Sicherheiten?

Es hat viel zu lange gedauert, bis europäische Institutionen über die Rechtsverletzungen Spaniens, bezüglich der brutalen Küstengesetz Enteignungsmethoden, angefangen haben zu reagieren.

Die europäische Justiz hat endlich die ersten Schritte mit der Ermittlungs-Tätigkeitsaufnahme der Europäischen Staatsanwaltschaft gemacht. Es wäre aber zu wünschen, dass auch andere Institutionen wie das europäische Parlament aus dem Traum der "makellosen spanischen Demokratie" erwachen würden.

Die "makellose spanische Demokratie" ist weiter dabei, wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen zu wüten, und bei aller Verletzungen der Grundrechte und der europäischen Normen, glaubt sie noch im Recht zu sein.

Damit die unsäglichen Enteignungs-Methoden durch die willkürliche spanische Justiz sehr gut zusammenfasst und entlarvt.

"Welche Verfassung? jene, die von der Mehrheit der Mitglieder des Verfassungsgerichts nach Lust und Laune interpretiert wird, und damit die Proteste der restlichen Mitglieder hervorrufen? Und welches Gesetz? Jene, von dem verschiedene europäische juristische Organe sagen, dass der spanische Staat es ständig verletzt hat, heute noch verletzt und anscheinend weiter verletzen will?

1/: Die Entscheidung die Ordnungskräfte zu benutzen, um Handlungen zu erfinden, damit nachher die Staatsanwaltschaft sie benutzen kann, um den Richtern die gewünschte Urteile zu erleichtern.

2/: verhindern nicht, dass Europa auch die Missachtung der Menschenrechte in Ungarn und Polen beanstandet und Massnahmen dagegen beschliessen. Dasselbe hat Spanien längst "verdient".

Sollten EU Bons & finanzielle Unterstützungshilfen aus Brüssel, nicht in ausreichender Höhe erzielt werden. Dann müssen Sicherheiten her, deshalb ist es schwer vorstellbar, dass die spanischen Politiker sich durch die Angeeigneten:“ Immobilien in Milliarden Sachwerten, Angesicht solcher Aussichten grandios, reagieren und sich auf nichts entgehen lässt.

Hoffen wir, dass irgendwann diese gesetzlichen Maßnahmen die gewünschte Wirkung haben und dass die Sicherheitsimage verbessert, was notwendig ist, um Immobilieninvestitionen, insbesondere von Ausländern, zu fördern.

Falls der spanische Staat der Aufforderung des Europarates folgt und sein Strafrecht entsprechend den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem europäischen Rechtsstandard verändert, verliert er seine wirkungsvollste Waffe, um die durch das vom Küstengesetz geschädigte Immobilienbesitzer die freie Ausübung seines durch internationales Recht ebenso wie durch die spanische Verfassung garantierten Menschenrechts auf Selbstbestimmung zu verwehren. Es bleibt abzuwarten, wie sich Spanien in dieser Schlüsselfrage entscheiden wird!

Die Rechtsunsicherheit für an Investoren angekündigte Regelungen sind eine minimale Reaktion auf internationalen Druck, dem Spanien sich zunehmend ausgesetzt sieht, und die bevorstehenden Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, von denen allseits erwartet wird, dass sie für Spanien vernichtend ausfallen werden.

Während die Europäische Union weiterhin so tut, als ob es sich bei der aus politischen Gründen erfolgenden juristischen Verfolgung von inzwischen Tausenden von Küstengesetz geschädigten Immobilienbesitzer um eine: „innere Angelegenheit Spaniens“ handele und damit eine beispielslose Doppelmoral hinsichtlich der Menschenrechte an den Tag legt, sollte dem Europarat veranlassen, dass zumindest ihm die Verteidigung der Menschenrechte wichtig ist und er mit gleichem Maß auf Verletzungen der Menschenrechte innerhalb wie außerhalb Europas reagiert.

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